Suche

1. Home
   ...auf welcher Grundlage sie verankert ist. Daran schließt sich auch unmittelbar die bedeutende Frage an, welchen Inhalt Recht haben kann. Auch bei der Frage der praktischen Gestaltung einer Rechtsordnung spielt die Frage, wie Werte Einfluss auf Gesetz und...
2. Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
   ...volljährig sind, aber noch im Haushalt eines Elternteils leben und die allgemeine Schulausbildung noch nicht abgeschlossen haben.Die Höhe des Barunterhaltsanspruchs bestimmt danach das bereinigte Nettoeinkommen des Barunterhaltsverpflichteten und das Alter...
3. Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
   ...Vergaberichtlinien). Bestandteil des Europäischen Wettbewerbsrechts ist zudem die präventive Kontrolle von Konzentrationsvorhaben einer bestimmten Größenordnung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach der sog. Fusionskontrollverordnung (Zusammenschlusskontrolle).==...
4. Impressum
   ...und aktualisiert. Sofern Sie dennoch Fehler bemerken oder Anregungen, Kommentare oder Rückfragen zu dieser Website haben, wenden Sie sich bitte, ggf. unter konkreter Bezugnahme auf einzelne Seiten oder Bereiche, an unser Homepage-Team unter info@bense.com...
5. Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
   ...seine Qualifikation oder seine Beurteilung vorgebracht werden.Da das Arzthaftungsrecht eine spezielle Angelegenheit ist, haben die meisten Landgerichte Spezialkammern gebildet, die sich ausschließlich mit derartigen Prozessen befassen.===Beweislast und...
6. Glossar - Gesetze
   ...von Einzelfällen, sondern allein für einen einzigen ganz bestimmten Lebenssachverhalt (nämlich ein individuelles Bauvorhaben) entfaltet. Auch die DIN-Norm ist kein Gesetz. Weder ist das Deutsche Institut für Normung ein Träger öffentlicher Gewalt noch...
7. Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
   ...und der Zeitpunkt des Inverkehrbringens beachtet werden. Der Fehler muss zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens schon vorgelegen haben und darf nicht später durch übliche Abnutzung oder Einwirkung entstanden sein.Die Haftungsadressaten Auch wenn in § 1 Abs....
8. Glossar - BGB
   ...werden. Ebenso ist für die Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Bedeutung, „welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat“ ({{§|305|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Modellcharakter...
9. Glossar - Schmerzensgeld
   ...(keine punitive damages).Das Schmerzengeld muss den Umständen „angemessen“ sein. In der Praxis der Rechtsprechung haben sich als Bemessungskriterium bestimmte Beträge für einen Tag schwerer, mittelstarker und leichter Schmerzen herausgebildet.In...
10. Glossar - Schadenersatz
    ...eine gesetzliche Vorschrift, auch fernerhin im Einzelfalle sich zurechtfinden.\"). Der Schädiger muss aber nichts erlangt haben.== Grundlagen der Schadensersatzansprüche == Schadensersatzansprüche können sich aus Gesetz oder aus Vertrag ergeben. Das deutsche...
11. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
    ...den Fürsten kannten, soll der Versuch der Steuererhebung durch die Römer den Anlass zur Schlacht im Teutoburger Wald gegeben haben. Doch westlich des Rheins setzte sich die römische Finanzverwaltung durch und wurde von dem in Treverum (Trier) ansässigen...
12. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    ...die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Die Gerichte, Behörden, Beamten und Notare haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten über diejenigen Beurkundungen,...
13. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...deutschen Internationalen Privatrecht können Ausländer, die für in Deutschland gelegenes Grundvermögen einen Erben eingesetzt haben, auch deutsches Erbrecht wählen.=== Testierfähigkeit === Die Testierfähigkeit ({{§|2229|bgb|juris}} Abs. 4 BGB) ist nach deutschem...
14. Rechtsgebiete - Baurecht
    ...des Zivilrechts, die Grundeigentum und Nachbarrecht, Werkverträge die etwa zur Vorbereitung und Durchführung eines Bauvorhabens geschlossen werden (Architektenvertrag, Bauvertrag mit Bauunternehmern usw.) regeln sowie die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer...
15. Rechtsgebiete - Reiserecht
    ...Kunden und Reisebüro - Reiseveranstalter.Bedeutung in der Reiserechtsprechung und der Abwicklung von Mängelbescherweden haben in Österreich nachweislich bisher nur: * die so genannten Frankfurter Tabelle und * die Wiener Liste, abgedruckt in Lindinger/Scheibenpflug,...
16. Rechtsgebiete - Familienrecht
    ...der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) spezielle Vorschriften enthalten. Bedeutung für das Kindesunterhaltsrecht haben daneben die Regelbetragverordnung und das Unterhaltsvorschussgesetz. In der DDR war das Familienrecht seit 1965 außerhalb...
17. Rechtsgebiete - Strafrecht
    ...– \'\'nulla poena sine lege praevia\'\': Die Strafbarkeitsvorschrift muss zur Tatzeit als Gesetz Gültigkeit gehabt haben. Rückwirkende Strafbarkeit ist nicht möglich. Nach herrschender Auffassung bezieht sich das aber nicht auf Voraussetzungen...
18. Glossar - AGB
    ...werden. Ebenso ist für die Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Bedeutung, „welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat“ ({{§|305|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Modellcharakter...
19. Rechtsgebiete - Zivilrecht
    ...Rechtsbereich wird - etwas missverständlich - als \'\'Internationales Privatrecht\'\' bezeichnet.Einzelne Rechtsmaterien haben völkerrechtliche Regelungen erhalten, die dann den nationalen Regelungen vorangehen, so insbesondere der internationale Warenkauf...
20. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...wenn beide Parteien (Importeur/ Exporteur) sich nicht über Kaufvertragsrecht einig geworden sind bzw. keins vereinbart haben. Es regelt: Angebot und Annahme; Ort und Zeit der Lieferung; fehlerhafte Lieferung; Zahlungsverkehr; Gefahrenübergang; Schadensersatz===...
21. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    ...entsteht ein Zwang zum Einsatz privater Mittel, wenn die Unternehmung nicht aufgegeben werden soll. Im Gegensatz zum Inhaber einer haftungslimitierten Gesellschaft (z. Bsp. GmbH) kann der Einzelunternehmer/Freiberufler zwar auch die Insolvenz seines...
22. Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
    ...die Grundbücher bei den Amtsgerichten geführt werden und die Entscheidungen des Gerichts konstitutive Wirkung haben, spricht man besser von „Grundbuchgericht“. Das Grundbuchgericht übt Rechtsprechung aus, da durch die Entscheidung des Rechtspflegers...
23. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    ...EheVO-II ist das Gericht desjenigen EG-Mitgliedsstaates zuständig, in dem #beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt hatten, wenn ihn einer dort noch hat; #der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Falle eines „gemeinsamen...
24. Urteile
    ...({{§|313|zpo|juris}} Abs. 1 Nr. 1 ZPO) * Bezeichnung des Gerichts und der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben (§ 313 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) * Bezeichnung des Tages, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist (§ 313 Abs. 1 Nr....
25. Glossar - Gerichtsverfahren
    ...({{§|313|zpo|juris}} Abs. 1 Nr. 1 ZPO) * Bezeichnung des Gerichts und der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben (§ 313 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) * Bezeichnung des Tages, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist (§ 313 Abs. 1 Nr....
26. Glossar - Vertrag
    ...niemand einen Vertrag abschließen wird, ist es für die Parteien wichtig, einen guten Ruf als zuverlässige Vertragspartner zu haben.Wenn sich die vereinbarten Leistungen bis weit in die Zukunft erstrecken, so können in der Zwischenzeit unvorhergesehene Ereignisse...
27. Glossar - Notar
    ...drei Jahre ununterbrochen als hauptberuflicher Anwalt tätig gewesen sein. Dazu muss er bestimmte Fortbildungen absolviert haben. Seine Bestellung verläuft wie die eines hauptberuflichen Notars.Der Anwaltsnotar ist Rechtsanwalt und gleichfalls Notar. Er...
28. Glossar - Rechtsanwalt
    ...ob man für den Prozess eines anderen selbst haften wollte. Dieses Haftungsrisiko wird sich der Fürsprecher angemessen bezahlt haben lassen. Englischer Solicitor in Robe (um 1900). Französischer Rechtsanwalt in Robe (um 1910). Mit der Rezeption des...
29. Glossar - Strafverteidiger
    ...inhaltlich nicht, auch wenn die Betroffenen manchmal weniger Vertrauen zu einem vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger haben, als zu einem Verteidiger, den sie selbst ausgewählt haben.===Niederlegung des Wahlverteidigermandats zum Zwecke der Beiordnung...
30. Glossar - Staatsanwalt
    ...oder die Steuerfahndung, durchgeführt, zum Teil in der Funktion als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft. Diese Behörden haben auf Grund ihres wesentlich größeren Personalbestandes und ihrer Sachausstattung wie Kriminaltechnik, Funk, Dateien und Sammlungen...
31. Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
    ...regelt, die Grundrechte, die im Schutz vor staatlichen Eingriffen in individuelle Freiheiten sowie in gewissem Umfang Teilhaberechte bieten, sowie das Staatskirchenrecht, das die rechtliche Stellung der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften regelt.Daneben...
32. Rechtsgebiete - Sachenrecht
    ...und alle Grundstücke einzeln grundbücherlich einzuverleiben. * \'\'\'\'\'Nemo plus iuris transferre potest quam ipse haberet\'\'\'\'\' (lat. \"Niemand kann ein mehr an Recht übertragen, als er selbst hat habe.\"): \'\'Derivativer\'\' (= vom Vormann...
33. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
    ...des Erbbauberechtigten gegen Zahlung eines Entgeltes (des sog. Erbbauzinses) auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu haben.  Aus der Sicht des Eigentümers des Grundstücks (des sog. Erbbaurechtsgebers) ist das Erbbaurecht ein beschränktes dingliches...
34. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
    ...*** \'\'bewegliche Sachen:\'\' Hier gilt das \'\'\'Faustpfandprinzip;\'\'\' der Pfandgläubiger muss die Sachen innehaben, um das Pfandrecht aufrecht zu erhalten. *** \'\'unbewegliche Sache:\'\' Das Pfandrecht ist im Grundbuch einzutragen, womit...
35. Glossar - Eigentum
    ...kennt man Grab-Beigaben, die den Toten mitgegeben wurden; dabei dürfte es sich um persönliche Habseligkeiten gehandelt haben wie Waffen, Schmuck und Gebrauchsgegenstände.In manchen Kulturen kennt man kein Privateigentum im heutigen Sinne. Besonders...
36. Glossar - Hypothek
    ...Es kann am Eigentum an einem Grundstück, am Erbbaurecht, am Wohnungseigentum oder am Gebäudeeigentum begründet werden. Der Inhaber der Hypothek ist berechtigt, die Zahlung einer bestimmten Geldsumme aus dem Grundstück zu fordern. Das heißt, der Inhaber der...
37. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
    ...dem Grundbuch nicht immer erkennen, wer der Gläubiger ist; die Gläubigerstellung kann sich außerhalb des Grundbuchs geändert haben. Die Abtretung einer Briefgrundschuld kann privatschriftlich oder aber in notariell beglaubigter Form erfolgen. Nachteil der...
38. Rechtsgebiete - Sozialrecht
    ...neben öffentlichem und privatem Recht zuzuordnen, wie dies in außerdeutschen Rechtsordnungen teilweise der Brauch ist, haben sich nicht durchsetzen können. Das Sozialrecht ist eine Sammel- und Querschnittsmaterie, die zahlreiche einzelne Rechtsgebiete...
39. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...von künstlerischem Schöpfertum dürfte ihre Wurzeln nicht zufällig genau wie das moderne Urheberrecht im 18ten Jahrhundert haben (Französische Aufklärung, Geniekult des Sturm und Drang, romantische Kunsttheorie …).Der Begriff Plagiat geht so auf...
40. Rechtsgebiete - Markenrecht
    ...wirksam abzusichern, ist es daher im ersten Schritt erforderlich, den lokalen Wirkungsbereich des künftigen Markeninhabers festzustellen. Dabei kann es schon allein im Hinblick auf Aktivitäten im weltweit zugänglichen Internet sinnvoll sein, den...
41. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
    ...gültig bis (in Deutschland nicht belegt) 4c. ausstellende Behörde 5. Führerscheinnummer 7. Unterschrift des Inhabers 9. Klassen Beschränkungen/Zusatzangaben 13. Feld für Eintragungen anderer Mitgliedsstaaten bei Verlegung des Wohnortes...
42. Rechtsgebiete - Kartellrecht
    ...des Kartellrechts, obwohl es in Deutschland im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelt ist. Verschiedene Staaten haben für kartellrechtliche Fragen in bestimmten Wirtschaftsbereichen sektorspezifische Gesetze erlassen, mit deren Durchsetzung...
43. Glossar - Sachenrecht
    ...zu übergeben und alle Grundstücke einzeln grundbücherlich einzuverleiben. ;Nemo plus iuris transferre potest quam ipse haberet Niemand kann ein mehr an Recht übertragen, als er selbst hat. ''Derivativer'' (= vom Vormann abgeleiteter) Erwerb ist nur...
44. Rechtsgebiete - Pflichtteil
    ...dem Ehegatten und dem Lebenspartner ({{§|10|lpartg|juris}} Abs. 6 LPartG) eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen...
45. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
    ...dem Kläger eine unentgeltliche Wertmarke für ein Jahr auszugeben (Urteil vom 7.9.2006). Auch wenn man annehme, der Kläger habe wegen seines bedarfsdeckenden Einkommens keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, so "erhalte" er iS des § 145 Abs 2 Satz...
46. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
    ...Arbeitnehmer beschäftige. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht ausreichend konkret dargelegt habe, dass die Beklagte mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftige. Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils...
47. Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
    Gesetzlicher Teilzeitanspruch und BetriebsvereinbarungPressemitteilung Nr. 53/08 Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe...
48. Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
    ...an den sie gebunden sei, könne sie den Kläger als Busfahrer nicht mehr einsetzen. Eine andere Einsatzmöglichkeit habe nicht mehr bestanden. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision...
49. Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
    ...nicht die Leistungen nach dem Lohnabkommen 2002. Mit seiner Klage macht der Kläger diese Leistungen geltend. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache...
50. Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
    ...Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen "Werbung" im Sinne dieser Vorschrift sind. Für das Schutzbedürfnis des Inhabers eines Telefax- oder E-Mail-Anschlusses sei es unerheblich, ob er unaufgefordert Kaufangebote für Waren oder Dienstleistungen...
51. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
    ...unter Mitwirkung der Auftragnehmer- und der Auftraggeberseite erarbeitet wird und daher beide Seiten die Möglichkeit haben, ihre jeweiligen Interessen zu vertreten und ihnen Geltung zu verschaffen. Dies trifft für die in aller Regel geschäftlich...
52. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
    ...insgesamt 6 Kinder, nämlich den zur Tatzeit 14 Monate alten Alexander und den seinerzeit 8 Monate alten Leon, getötet zu haben. Alexander habe sie mit einem Kissen erstickt, da sie ihn als Belastung und Einschränkung in ihrer Lebensführung empfunden...
53. Sammelaktion für Schoko-Riegel
    ...seien während der Werbeaktion zu ihrem üblichen Preis von ca. 40 Cent verkauft worden; die Teilnahme an der Sammelaktion habe sich im Übrigen im Rahmen des regelmäßig verfügbaren Taschengelds Minderjähriger gehalten. Die Teilnahmebedingungen seien auch...
54. Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
    ...und Arbeitsgeräte zur Verfügung und erteilte den Klägerinnen die Arbeitsanweisungen. Die Klägerinnen machen geltend, es habe ein Betriebsteilübergang vorgelegen, so dass ihre Arbeitsverhältnisse auf die Beklagte übergegangen seien. Ihre Aufhebungsverträge...
55. AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
    ...unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang. Der Kläger war von Mai 2002 bis zum 31. März 2006...
56. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
    ...30 Abs 2 BVG werde noch entschieden. Dazu gab der Kläger in dem ihm übersandten Fragebogen zu § 30 Abs 2 bis 4 BVG ua an, er habe seinen vor dem Wehrdienst erlernten und ausgeübten Beruf als Maurer wegen der anerkannten Schädigungsfolge nicht länger ausüben...
57. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
    ...Beklagten eingegangenem Schreiben; sie bitte um Aufhebung des Rentenbescheides, da sich ihr Gesundheitszustand so gebessert habe, dass sie ab 22.6.2000 wieder arbeiten werde. Dementsprechend nahm die Versicherte ihre Beschäftigung bei der D. an diesem Tag...
58. Rente wegen Berufsunfähigkeit
    ...aus einem Arbeitsverhältnis Arbeitseinkommen erziele. Im Unterschied zu dem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall habe beim Kläger nicht während des Bezugs von Rente wegen Berufsunfähigkeit ein Wechsel vom Arbeitsentgelt zum Alg stattgefunden,...
59. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
    ...6. Aufl 2007, Rz 19/72 ff).  15 An den vorstehenden Grundsätzen ändert sich nichts dadurch, dass für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in § 6a SGB IX eine gesonderte Regelung zur Rehabilitationsträgereigenschaft getroffen worden ist. § 6a SGB...
60. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
    ...Münster ( Urteil vom 1. März 2006), als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ( Urteil vom 22. Januar 2007) haben die Bescheide der Beklagten für rechtswidrig befunden. Das SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin für den Monat August...
61. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
    ...bei Sozialhilfeempfängern einen Vorschuss in Höhe von 250 Euro je Haushaltsvorstand und Quartal zu zahlen. Der Beklagte habe individuellen Aufwendungsersatz für die Versorgung mit Krankenversicherungskarten zu leisten. Die Geltendmachung von 5 vH Verwaltungskosten...
62. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
    ...2003 gewährten Leistungen anzurechnen (Nr 20.4 Rahmenvereinbarung 2003), sodass die Kostenübernahme am 31.3.2005 geendet habe; eine längere Leistungsdauer sei nach Nr 4.4.1 aaO nur möglich, wenn die Motivation zur langfristigen Durchführung des Übungsprogramms...
63. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
    ...zu zahlen (353,65 EUR + 9,- EUR - 6,50 EUR - 292,50 EUR = 63,50 EUR). Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Beklagte habe zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Angemessenheit" in § 22 Abs 1 SGB II zu Unrecht auf die Tabellenwerte des...
64. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
    ...diese mit Bescheid vom 22.12.1998 fest, dass der Krankenversicherungsschutz des Klägers mit dem Umzug am 31.8.1998 geendet habe und damit auch die Versicherungspflicht in der SPV beendet sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 22.7.1999 wies die Beklagte den...
65. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
    ...eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens" abgeschlossen, die folgenden identischen Wortlaut haben:"§ 1 Tätigkeit Der Pilot wird gelegentlich bei Bedarf als Flugzeugführer für die MSR tätig. Ein Arbeitsverhältnis wird nicht...
66. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
    ...sei. Den Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 13.12.2000 zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe nicht die Möglichkeit genutzt, sich nach dem Ende der Pflichtversicherung freiwillig weiter zu versichern.  4 Das Sozialgericht...
67. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
    ...26. Januar 2007) . Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist der streitige Haftungsbescheid rechtmäßig ergangen. Die Beklagte habe einen entsprechenden Anspruch auf der Grundlage des § 150 Abs 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) iVm § 28e Abs 3a Viertes...
68. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
    ...--den abgegebenen Steuererklärungen entsprechend-- als unbeschränkt steuerpflichtig. Später nahm das FA an, die Klägerin habe in den Streitjahren weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland gehabt. Seit der Aufnahme der Reinigungsarbeiten auf...
69. Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
    ...nicht, dass der Steuerpflichtige über eine Erstwohnung mit einer rechtlich abgesicherten Nutzung verfüge. Das Innehaben einer - weiteren - Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung sei ein besonderer, typischerweise...
70. Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
    ...Treuhandverhältnis gestritten. Der Kläger, ein Medizinstudent, hatte im Förderungsantrag nicht angegeben, dass er seit 1999 Inhaber eines Depots mit Schatzbriefen im Wert von 12 000 € war. Gegen die Berücksichtigung als sein Vermögen machte er geltend,...
71. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
    ...Bundesrepublik Deutschland in Istanbul ab. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und dies wie folgt begründet: Zwar lägen bei der Klägerin die besonderen Voraussetzungen...
72. Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer
    ...für die Kirchensteuer dient, verletze auch nicht das Prinzip der Folgerichtigkeit. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG habe das Ziel gehabt, die durch das Halbeinkünfteverfahren entstehenden Kirchensteuerverluste durch ein möglichst einfaches Verfahren...
73. Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
    ...naturschutzrechtlicher Vorschriften gestützten Vereinsklage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben, das Bestandteil einer großräumigen West-Ost-Straßenachse ist, die den niederländischen und belgischen Raum mit dem Rhein-Main-Gebiet...
74. Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
    ...für den Bau einer Nordumgehung von Bad Oeynhausen (einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen) abgewiesen. Durch das Planvorhaben soll eine Lücke im Fernstraßennetz zwischen der A 30 westlich und der A 30/A 2 östlich der Stadt geschlossen werden. Derzeit...
75. Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
    ...vom heutigen Tage eine Klage gegen den geplanten Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin-Friedrichshain abgewiesen. Das Planvorhaben sieht grundlegende Umbau- und Modernisierungsarbeiten an den Bahnanlagen vor, die sich über einen Zeitraum von nahezu zehn...
76. Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
    ...nach den besonderen Regeln des Assoziationsrechts EWG-Türkei genieße, den ihm seine frühere Ehefrau vermittelt habe (Art. 7 ARB 1/80). Die Regeln des Assoziationsrechts habe das Regierungspräsidium bei der Ausweisungsverfügung nicht beachtet,...
77. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
    ...absolvierten Berufsausbildung zumindest dem Grunde nach Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden habe. Hierzu sei die Begründung eines sozialversicherungsrechtlich relevanten Beschäftigungs- bzw Lehrverhältnisses erforderlich....
78. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
    ...ist, wird die erforderlichen Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen und diese Feststellungen zu würdigen haben. Dafür war ihr Urteil aufzuheben.s.a. Steuerrecht
79. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
    ...oder vorwiegend der Beförderung von Gütern zu dienen, und die außer dem Führersitz Plätze für nicht mehr als acht Personen haben --sog. Kombinationskraftwagen-- regelmäßig als PKW anzusehen (BFH-Urteil vom 31. März 1998 VII R 116/97, BFHE 185, 511, BStBl...
80. Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
    ...die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervorgehobene Stellung des Leasinggebers als Eigentümer und Vermögensinhaber der Leasingsache mit seiner sich daraus herleitenden Gebrauchsüberlassungspflicht, der sich der Leasinggeber insbesondere im...
81. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
    ...begründen.2. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft kommt es darauf an, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben und ob der --unter Heranziehung aller Umstände zu ermittelnde-- Vertragswille auf die Merkmale einer stillen Gesellschaft gerichtet...
82. Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
    ...sie werde nach einem Schichtplan eingesetzt, der Wechselschichtarbeit vorsehe. Die erforderliche Anzahl der Nachtschichten habe sie geleistet.8 Die Klägerin hat beantragt,        die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.300,00 Euro nebst 5 % Zinsen über dem...
83. Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
    ...im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wie auch der Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren dar, wenn das...
84. Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
    ...Organschaften zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und zwei Tochtergesellschaften bestanden haben.Die als Holdinggesellschaft fungierende Klägerin ist eine GmbH, deren Anteile von einem Landkreis gehalten werden. Sie schloss...