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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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  2. Rechtsgebiete
    ...Deliktsrecht Dienstrecht Dienstvertragsrecht EDV-Recht Ehevertragsrecht Erbrecht Familienrecht Gebrauchsmusterrecht GmbH-Recht Geschmacksmusterrecht Gesellschaftsrecht Grundstücksrecht Haftpflichtrecht Handelsrecht  Handelsvertreterrecht Immobilienrecht...
  3. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...ist nach {{§|311b|bgb|juris}} Abs. 1 BGB erforderlich beim Kauf von Immobilien (Grundstücke, Wohnungseigentum), nach {{§|15|gmbhg|juris}} Abs. 4 GmbHG beim Kauf eines GmbH-Anteils oder nach {{§|2371|bgb|juris}} BGB beim Erbschaftskauf.Große und teure Sachen...
  4. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    ...wenn die Unternehmung nicht aufgegeben werden soll. Im Gegensatz zum Inhaber einer haftungslimitierten Gesellschaft (z. Bsp. GmbH) kann der Einzelunternehmer/Freiberufler zwar auch die Insolvenz seines Unternehmens beantragen, wenn er zahlungsunfähig geworden...
  5. Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
    ...grundsätzlich Freiberufler, ähnlich dem Steuerberater, Rechtsanwalt oder Arzt. Allerdings sind inzwischen auch Architekten-GmbH und andere Gesellschaftsformen zugelassen. In den Architektengesetzen der Länder sind die Grundregeln für die Zulassung zum...
  6. Glossar - Vertrag
    ...geschlossen worden sind. So sind etwa der Kauf eines Grundstücks oder die Übertragung des Geschäftsanteils an einer GmbH nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet worden sind. Befristete Arbeitsverträge sind grundsätzlich schriftlich abzuschließen.===...
  7. Glossar - Notar
    ...im Kindschaftsrecht, z. B. Vaterschaftsanerkennungen, Unterhaltsverpflichtungen). *Gesellschaftsrecht (Gründungen von GmbHs und Aktiengesellschaften, Umwandlungen, Satzungsänderungen, Handels- und Vereinsregisteranmeldungen, auch für Zweigniederlassungen...
  8. Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
    ...Gesellschaft == Kapitalgesellschaften == Bei den Kapitalgesellschaften handelt es sich um juristische Personen. * GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung * AG Aktiengesellschaft * KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien * SE Europäische Aktiengesellschaft *...
  9. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
    ...Belgorod, dass auch Fahrradfahrer und Kutscher für ihre Gefährte einen Führerschein erwerben müssen.AFP Agence France-Presse GmbH: \'\'www.derNewsticker.de/news.php?id=24867 Russische Region verlangt Führerschein für Fahrradfahrer\'\', vom 08.07.2008, Abgerufen...
  10. Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
    ...grundsätzlich Freiberufler, ähnlich dem Steuerberater, Rechtsanwalt oder Arzt. Allerdings sind inzwischen auch Architekten-GmbH und andere Gesellschaftsformen zugelassen. In den Architektengesetzen der Länder sind die Grundregeln für die Zulassung zum...
  11. Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
    Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbHPressemitteilung Nr. 42/08 Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn...
  12. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
    ...Unternehmens in die Haftung nimmt.  2 Die klagende Aktiengesellschaft ist im Baugewerbe tätig. Sie beauftragte die W. P.GmbH & Co KG (W-KG) als Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen. Über das Vermögen der W-KG wurde durch Beschluss des...
  13. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
    ...vom 24. Juni 1999 hatte sie später ihre Anschrift in B (Niederlande). Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist die C-GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland. Gesellschafter der C-GmbH und Geschäftsführer beider Gesellschaften ist C, der...
  14. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
    ...Steuerrecht --JbFAfStR-- 2005/ 2006, S. 470, 478; Piltz in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Art. 7 MA Rz 76; anders z.B. Möbus, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2004, 1202, 1204; Djanani/Brähler/Hartmann, IStR 2003, 456, 457; Wolff in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Art. 7...
  15. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
    ...(Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute und standen seit 1991 in Geschäftsbeziehung zu der Firma C GmbH in B (im Folgenden: C). Die 1985 gegründete C befasste sich u.a. mit der Vermittlung von Kapitalanlagen. Alleiniger Gesellschafter/Geschäftsführer...
  16. Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
    ...- Steuerrechtliche Behandlung von Verlustübernahmen bei "verunglückter" Organschaft Die Änderung eines zwischen zwei GmbH bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages bedarf zu ihrer Anerkennung im Rahmen der körperschaftsteuerlichen...
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