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Ergebnis der Suche: 4 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
    ...Benutzer oder Dritte und bildet die Grundlage für die späteren gesetzlichen Regelungen.Bereits im Sommer 1968 begann die EG-Kommission mit ersten Vorarbeiten zur Vereinheitlichung der innergemeinschaftlichen Regelungen zur Produkthaftpflicht. Nachdem diese...
  2. Rechtsgebiete - Kartellrecht
    ...und das US-Justizministerium die Aufsichtsbehörden. In der EU sind für die Durchsetzung des EU-Kartellrechts die Europäische Kommission und die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gemeinsam berufen, für die Durchsetzung des nationalen Kartellrecht...
  3. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
    ...die Revision zurückzuweisen. 8 Er hält das angefochtene Urteil insoweit für zutreffend und regt an, den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.  9 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.   Entscheidungsgründe  10 Die...
  4. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
    ...--3. KraftStÄndG-- (BGBl I 2006, 3344) als PKW gelte. Bis zu diesem Zeitpunkt ergebe sich aus der Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten...