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Ergebnis der Suche: 24 Treffer insgesamt gefunden.

Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...wenn die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen, # Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder...
Rechtsgebiete - Familienrecht
Familienrecht Das '''Familienrecht''' ist das Teilgebiet des Zivilrechts, das die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regelt. Darüber hinaus regelt es aber auch die außerhalb der...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...Der Erbe oder die Erbengemeinschaft wird mit dem Tod des Erblassers (Vonselbsterwerb) nach dem das deutsche Recht beherrschenden Prinzips der Universalsukzession Gesamtrechtsnachfolger ({{§|1922|BGB|dejure}} BGB). ==== Gesetzliche Erbfolge ==== Wird...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
Scheidung Die \'\'\'Scheidung\'\'\' ist eine formelle, juristische Auflösung einer Ehe.\'\'Geschieden\'\' ist neben ledig, verheiratet und verwitwet einer der vier weltweit üblichen Familienstände, wobei Scheidung nicht in allen Rechtssystemen möglich ist,...
Glossar - Vertrag
...zu haben.Wenn sich die vereinbarten Leistungen bis weit in die Zukunft erstrecken, so können in der Zwischenzeit unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die die mit dem Vertrag verbundenen Absichten der Parteien gegenstandslos machen (Wegfall der Geschäftsgrundlage)....
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...nur eine geringe Rolle, weil es in der Praxis durch die Sicherungsübereignung verdrängt wurde. Der Grund dafür ist daran zu sehen, dass in Deutschland das rechtsgeschäftliche Fahrnispfandrecht immer Faustpfandrecht ist, welches dem Verpfänder die Möglichkeit...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...Lebensunterhalt, so "erhalte" er iS des § 145 Abs 2 Satz 5 Nr 2 SGB IX doch Grundsicherungsleistungen, weil diese von seiner Ehefrau als Hilfebedürftiger und ihm als mit ihr zusammenlebendem Ehemann zur gemeinsamen Lebensführung benötigt, in Empfang genommen...
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
...OT-Mitgliedschaft Pressemitteilung Nr. 49/08 Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer auch organisationsrechtlichen Trennung...
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
...Diagnose einer gefestigten Pädophilie gestützt, die prognostisch ungünstig mit einer schweren Persönlichkeitsstörung einhergehe. Im Blick darauf, dass die maßgeblichen Anknüpfungstatsachen schon dem Ausgangsgericht im Jahr 1999 bekannt gewesen waren, konnte...
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
...Gesellschafter der Beklagten ist das Kommunalunternehmen. Die Klägerinnen schlossen auf Anraten des Kommunalunternehmens Aufhebungsverträge mit diesem und gleichzeitig Arbeitsverträge zu geänderten Bedingungen mit der Beklagten. Auf Grund eines Personalgestellungsvertrages...
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei StreitgegenständeBundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 38/08Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung,...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...seien nicht ausgeschlossen, obwohl hier keine Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation durchgeführt worden seien. Sein dahin gehender Antrag sei danach zwischen den beteiligten Behörden (Wehrbereichsgebührnisamt, Versorgungsamt, Hauptfürsorgestelle und Arbeitsamt)...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...Erstattungsanspruch wegen der Zahlung von KrG an. Außerdem teilte die Klägerin der Versicherten mit Schreiben (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) vom 22.2.2000 mit, dass nach ärztlichem Gutachten bei ihr ohne Rehabilitations(Reha-)maßnahmen eine dauernde EU...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...und damit verfassungswidrige Ungleichbehandlung immer dann vorliege, wenn ein passiver Arbeitnehmer, der Sozialleistungen beziehe, bei Ermittlung des maßgeblichen Bemessungsentgelts bezogen auf die Hinzuverdienstgrenze schlechter gestellt werde als ein aktiver...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...nicht vorgetragen worden, dass insgesamt eine Bedarfsdeckung durch den Regelsatz nicht mehr gewährleistet sei. Eine weitergehende Anspruchsgrundlage sei nicht ersichtlich. 7 Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat die Berufung des Klägers...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...Leistung nicht zu Unrecht abgelehnt habe. Anspruch auf Funktionstraining nach § 43 Abs 1 SGB V iVm § 44 Abs 1 Nr 4 SGB IX bestehe generell nur zeitlich befristet entsprechend der Rahmenvereinbarung 2003. Es bestehe kein Anhalt für Gründe, um bei der Klägerin...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...mit, dass er wegen seines Rentenbezuges in Spanien über die spanische Krankenversicherung versichert sei, und bat um die "Aufhebung seiner Mitgliedschaft" in der deutschen Krankenversicherung. Gleichzeitig erklärte er, seine Pflegeversicherung weiterhin...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...freiwillig weiter zu versichern. 4 Das Sozialgericht München (SG) hat mit Urteil vom 25.11.2004 die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide verurteilt, den Kläger ab 5.4.2000 als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern....
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...Das Schuljahr begann jeweils am 1.9. und endete am 31.7.; um Weihnachten bzw Ostern waren 10 bzw 7 Tage Ferien vorgesehen. Ein Entgelt wurde den Schülern nicht bezahlt, sie hatten vielmehr Materialverbrauchsgebühren in Höhe von insgesamt 120,-- DM...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...vom 17. März 2008 4 K 59/06 (EFG 2008, 1098)GründeI.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Deutschland wohnende Eheleute, die für die Streitjahre 1997 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war --neben C, einem in...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzung des § 2 Abs. 2a KraftStG. 5 Die Klägerin beantragt, unter teilweiser Aufhebung der Vorentscheidung den Bescheid vom 21. März 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2005 in der Weise...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...wäre, seine sämtlichen Verbindlichkeiten auf einmal auszuzahlen. Ein Missverhältnis zwischen den tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und den tatsächlich bestehenden Forderungen ändert daran nichts (Bestätigung der Rechtsprechung).EStG...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...des Berichterstatters ...Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wie...