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...Privatrechts) und der teilrechtsfähigen Vereinigungen des Privatrechts, wie etwa die \"rechtsfähige Personengesellschaft\" (§ 124 Abs. 1 HGB), die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB) oder die Wohnungseigentümergemeinschaft. Das sind zum anderen...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
...ehelichen Kindern und Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Nachfolgend wird die Rechtslage ab dem 1. Januar 2008 dargestellt.=== Minderjährige und privilegierte Kinder ===Minderjährige Kinder sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers...
Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
...sowie das Recht öffentlicher Unternehmen hinzugezählt. Geregelt ist es im Titel VI des EG-Vertrages, und zwar in Art. 81-85 EG das Kartellrecht, in Art. 86 EG Bestimmungen über öffentliche und monopolartige Unternehmen und in den Art. 87-88 EG das...
Impressum
...gemäß Telemediengesetz Anschrift bense.com Verlagsgesellschaft für Digitales Publizieren mbH Schwarze-Brüder-Str. 1 D-44137 Dortmund T: 0231 476435-10 F: 0231 476435-11 E: info@bense.om W: www.bense.com Geschäftsführer Inhaltlich Verantwortlicher...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...also bei Vereinbarung des Eingriffs aufzuklären. Vor der Behandlung von Kindern sind deren Eltern aufzuklären, ab etwa dem 14. Lebensjahr müssen zusätzlich die Jugendlichen zustimmen. Bei Sprachschwierigkeiten muss der Arzt nach Möglichkeit einen Übersetzer...
Glossar - Gesetze
...entfalten.Gesetz im materiellen Sinne ist daher beispielsweise das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch ebenso wie die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die kommunale Abwassergebührensatzung oder die ordnungsbehördliche...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
Produkthaftungsgesetz Das Produkthaftungsgesetz (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte - ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) regelt in Deutschland die Haftung eines Herstellers bei fehlerhaften Produkten. Darunter versteht das Gesetz...
Glossar - BGB
...Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat“ ({{§|305|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Modellcharakter für diese allgemeine Definition hat die Regelung des deutschen Zivilrechts (§ 305 Abs. 1 BGB).Allerdings...
Glossar - Schmerzensgeld
...weiteren gesetzlich ausdrücklich bestimmten Fälle (vor allem § 253 II BGB, daneben beispielsweise vertane Urlaubszeit, {{§|651f|BGB|dejure}} BGB, oder Urheberrechtsverletzungen, {{§|97|UrhG|dejure}} Abs. 2 UrhG).===Gefährdungshaftung=== Eine der besonderen...
Glossar - Schadenersatz
...des Schadens (Zur nicht gewünschten Regelung des Schadensbegriffes durch das Gesetz äußern sich die Motive, Band 2, 1888, S. 19. Dort heißt es im Zusammenhang mit der Frage der Regelung einer \'\'compensatio lucri et damni\'\' (\'\'lat.\'\' Vorteilsausgleich):...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...und immer mehr Provinzen und tributpflichtige Reiche trugen zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs bei, so dass im Jahre 167 v. Chr. die römischen Bürger von den direkten Steuern befreit wurden. In den Provinzen wurden die direkten Steuern (Grund- und...
Links
Urteilssammlungen und Presseveröffentlichungen der Bundesgerichte Entscheidungen des BundesarbeitsgerichtesUrteile des BundesfinanzhofsEntscheidungen des BundesgerichtshofsEntscheidungen des BundessozialgerichtesEntscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...eine Steuer auf Schenkungen.Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist in Österreich mit dem Stichtag 1. August 2008 abgeschafft worden.== Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland == Sie ist in Deutschland als Erbanfallsteuer...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...eine Regelung für den Erbfall. Nach deutschem Recht wird diese Verfügung auch als letztwillige Verfügung bezeichnet ({{§|1937|bgb|juris}} BGB). Sie ist eine einseitig getroffene Regelung des Erblassers über sein Vermögen, die im Falle seines Todes in...
Rechtsgebiete - Baurecht
...zum Superädifikat, handelt es sich hierbei um ein Gebäude auf Dauer. Die Laufzeit eines solchen Vertrages beträgt zwischen 10 und 100 Jahren. Üblicherweise erhält der Baurechtgeber vom Baurechtwerber/Bauberechtigten ein entsprechendes Entgelt, den sogenannten...
Rechtsgebiete
...Begriff der Rechtsordnung zu beachten. Die räumliche Verwendung des Begriffs „Rechtsgebiet“ hatte in Deutschland bis in das 19. Jahrhundert vor allem Bedeutung, weil vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches noch eine Rechtszersplitterung vorherrschte....
Rechtsgebiete - Reiserecht
...Verträge und Vereinbarungen (z. B. Montrealer Abkommen zum Flugverkehr) * nationales Recht (z. B. Deutschland: §{{§|651a|BGB|dejure}} ff. BGB; Österreich: §§ 31b ff KSchG; Schweiz: Pauschalreisegesetz)== Einteilung im deutschen Recht ==*Reisevertragsrecht...
Rechtsgebiete - Familienrecht
...Familienrecht ist in Deutschland im wesentlichem im gleichnamigen vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (§§ 1297 - 1921) enthalten. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geregelt. Für gerichtliche...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
...und Gütertransport auf der Straße regeln. So findet sich das Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 im deutschen Recht als IntKfzV wieder. Gerade im Güterverkehr gibt es aber eine ganze Reihe an Normen aus dem europäischen Recht,...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...„Keine Strafe ohne Gesetz“ (\'\'nulla poena sine lege\'\') geprägt; er genießt Verfassungsrang (vgl. {{Art.|103|gg|juris}} Abs. 2 des Grundgesetzes). Dieser Grundsatz beinhaltet folgende Einzelgebote, von denen sich zwei an den Gesetzgeber...
Glossar - AGB
...Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat“ ({{§|305|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Modellcharakter für diese allgemeine Definition hat die Regelung des deutschen Zivilrechts (§ 305 Abs. 1 BGB).Allerdings...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
...Warenkauf durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980, dem auch Deutschland, Österreich und die Schweiz beigetreten sind.Die weltweit einzigartige Möglichkeit, privatrechtliche...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...Anteil an einer Sache, Wohnungseigentum, Gesellschaftsanteil, Patent, Erbschaft, Miterbenanteil ({{§|453|bgb|juris}} Satz 1 BGB), * eine Sach- oder Rechtsgesamtheit (beispielsweise ein ganzes Unternehmen). Die Kaufsache kann individuell (sogenannter Stückkauf)...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...Kenndatum: * die Anzahl der – jährlichen oder halbjährlichen – Insolvenzverfahren je (meist) 1.000 oder 10.000 registrierten Unternehmen * oder die Anzahl der insolventen Privatpersonen als Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung,...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...ist das \'\'\'Schuldrecht\'\'\' überwiegend im zweiten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt, also in den §§ 241 - 853 BGB. Vereinzelt finden sich schuldrechtliche Regelungen aber auch in anderen Teilen des BGB (z.B. im Familienrecht, Verpflichtung...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...Personen befassen. == Rechtliche Situation in Deutschland == === Verfassungsgebot === Das Erbrecht ist in {{Art.|14|GG|dejure}} GG ausdrücklich garantiert. Es ist jedoch im Grundgesetz nur aus traditionellen Gründen wie in der Weimarer Reichsverfassung...
Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
...zu beachtende Verfahren betreffen, bezeichnet man als formelles Grundbuchrecht; dies ist in der Grundbuchordnung von 1897 (GBO) teilweise auch in der Grundbuchverfügung (GBV) geregelt. Das materielle Grundbuchrecht befasst sich hingegen mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen...
Rechtsgebiete - Handelsrecht
...Abwicklung, etwa durch das Erfordernis der unverzüglichen Mängelrüge (§ 377 HGB) *Rechtsklarheit und Publizität (§§ 5, 15 HGB)Die deutsche Kodifikation des Handelsrechts im engeren Sinn findet sich zu wesentlichen Teilen im Handelsgesetzbuch (HGB)....
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...Zuständigkeit ist innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks mit der „Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen...
Intern - Wiki-Musterseite
Übernehmen von Wiki-Einträgen Wiki-Seiten können im Prinzip 1:1 direkt mit Copy-Paste übernommen werden. Die internen Wiki-Links können benutzt werden, in dem der String \"/wiki\" mit Search & Replace über reguläre Ausdrücke z.B. im Dreamweaverhref=\"\\/wiki\\/(.+?)\"href=\"/Suche/$1.html\"durch...
Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
...entgegengesetzten Gründen: # im Nationalsozialismus mit dem "Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit" vom 20. Januar 1934, das die Grundlagen eines neuen Gemeinschaftsrechts aller schaffenden Deutschen bilden sollte, das von den Grundsätzen "des...
Rechtsgebiete - Medizinrecht
...Transfusionsrecht\'\'. 6. Aufl. Springer, Berlin 2008, ISBN 978-3-540-72467-4.== Weblinks == * www.uni-goettingen.de/de/sh/31523.html Zentrum für Medizinrecht an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen * www.imgb.de/ Institut für...
Urteile
...Man unterscheidet Vollendurteile ({{§|300|zpo|juris}} ZPO), die den gesamten Rechtsstreit erledigen, Teilurteile ({{§|301|zpo|juris}} ZPO), die nur einen Teil des Streitgegenstandes erledigen, und Zwischenurteile ({{§|303|zpo|juris}} ZPO), die nur eine...
Glossar - Gerichtsverfahren
...Man unterscheidet Vollendurteile ({{§|300|zpo|juris}} ZPO), die den gesamten Rechtsstreit erledigen, Teilurteile ({{§|301|zpo|juris}} ZPO), die nur einen Teil des Streitgegenstandes erledigen, und Zwischenurteile ({{§|303|zpo|juris}} ZPO), die nur eine...
Glossar - Vertrag
...Phasen divergieren oder sich überlappen bzw. unregelmäßig wiederholen. Verschiedene Interaktionstheorien (vergl. Graumann 1972 S. 1126 ff.), insbesondere die Theorie über die Elementarformen sozialen Verhaltens von Caspar Homans (1961/1972) eignet sich...
Glossar - Notar
...Begriff Notar. Für das Hubschrauber-System, siehe McDonnell Douglas NOTAR.}} Ein junger Notar an seinem Schreibpult, um 1830 Der \'\'\'Notar\'\'\' (lat. \'\'notarius\'\', Geschwindschreiber) ist als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes für die...
Glossar - Rechtsanwalt
...Anfänge der Anwaltschaft in Deutschland ist wenig bekannt. Einiges lässt sich dem Sachsenspiegel entnehmen. Dieser wurde um 1225/26 durch Eike von Repgow verfasst. Eike von Repgow betont, dass die Sachsen einige Regelungen gegen das Besatzungsrecht Karls...
Glossar - Strafverteidiger
...ist neben der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ein unabhängiges, selbständiges Organ der Rechtspflege (BVerfGE 39, 156 ff.; vgl. auch § 1 BRAO), aber auch ein Interessenvertreter des Mandanten.Der Strafverteidiger ist dem Gericht und der Staatsanwaltschaft...
Glossar - Staatsanwalt
...zum Anderen in seiner gerichtlichen Funktion Teil der Judikative.Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden ({{§|146|GVG|dejure}} Gerichtsverfassungsgesetz) und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte ({{§|147|GVG|dejure}}...
Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
...praktisch notwendig. Heute werden zwei unterschiedliche Ansätze zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht vertreten — die (herrschende) modifizierte Subjektstheorie und die Subordinationstheorie:Nach der so genannten modifizierten Subjektstheorie —...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
...Als Erinnerungshilfe ist nach den Anfangsbuchstaben \"Pasta\" üblich. Teilweise wird auch das Prioritätsprinzip, das in {{§|185|bgb|juris}} Abs. 2 S. 2 verankert ist, zu den Sachenrechtsgrundsätzen gezählt.\"Pasta\": \'\'\'P\'\'\'ublizitätsprinzip, \'\'\'A\'\'\'bsolutheitsprinzip,...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...gesetzliche Grundlage für das Erbbaurecht ist in Deutschland das Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz) vom 15. Januar 1919 in der jeweils gültigen Fassung. Mit Wirkung vom 30. November 2007 wurde die Erbbaurechtsverordnung (ErbbauVO) umbenannt...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...des Pfandes erfolgen kann müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: * Die Forderung muss fällig sein (Pfandreife) (§ 1228 BGB) * Der Verkauf muss angedroht sein (§ 1234 Abs. 1 BGB) * Verkauf frühestens 1 Monat nach Androhung möglich (§ 1234 Abs....
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
...und ist deshalb gegenüber Dritten ohne Wirkung.==Das dingliche Vorkaufsrecht== Das dingliche Vorkaufsrecht ist in den {{§|1094|bgb|juris}} ff BGB geregelt und kann nur für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte bestellt werden. Es lastet auf der Sache...
Glossar - Eigentum
...H.J. Stadermann/O. Steiger: „Verpflichtungsökonomik. Eigentum, Freiheit und Haftung in der Geldwirtschaft“, S. 175-200 www.eigentumsoekonomik.de/docs/Eigentum_und_Verpflichtung-WT.pdf (Online-Version). So kann ein Gegenstand sich vorübergehend...
Glossar - Hypothek
Hypothek Eine \'\'\'Hypothek\'\'\' (von griech.: {{Polytonisch|P17;ποθÞκη}} „Unterpfand“) berechtigt den Hypothekengläubiger (Hypothekar) sich aus demjenigen Erlös, der sich durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
...Geldbetrages zu fordern. Ein vergleichbares Rechtsinstitut ist in der Schweiz der Schuldbrief nach www.admin.ch/ch/d/sr/210/index4.html#id-4-2-22-3 Art. 842 ff. ZGB (Zivilgesetzbuch). == Allgemeines == Die Grundschuld wird als dingliches Recht...
Rechtsgebiete - Sozialrecht
...und insbesondere Ausdruck des verfassungsrechtlichen Staatszieles des Sozialstaatsprinzips sind ({{Art.|20|gg|juris}} Absatz 1 Grundgesetz), beispielsweise Bestimmungen über den sozialen Mieterschutz (Mietrecht), arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz u. a.==...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...Verwertungsgesellschaftengesetz (Österreichisches). Kommentar.\'\' 2. Auflage. Springer, Wien 2004, ISBN 3-211-20796-1, S. 5. Rechtsregeln gab es nur für die Sachen, in denen sich das Geisteswerk zeigte, insbesondere für das Eigentum hieran....
Rechtsgebiete - IT-Recht
...deutschen Gesetzen nicht. In der derzeit gültigen Fachanwaltsordnung (FAO) der Bundesrechtsanwaltskammer werden in dem § 14k FAO die Kenntnisse, welche ein Rechtsanwalt in der Theorie nachweisen muss, wenn er den Titel eines \'\'Fachanwalt für Informationstechnologierecht\'\'...
Rechtsgebiete - Markenrecht
...Geschäftsverkehr verwendet werden kann – das ®-Zeichen wird nun dem Markennamen angefügt.== Begriff == Mit dem Anfang 1995 in Kraft getretenen \'\'Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichnungen (MarkenG)\'\' wird der Begriff der Marke...
Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
...im gesetzlichen Regelfall mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Nach dem Regelstatut des HGB ist dies seit 1999 nicht mehr der Fall, so dass der Erbfall nicht mehr zur Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft führt (§ 131 Abs. 2 HGB)....
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...hat das Recht, ein Kraftfahrzeug dieser Klasse zu führen.www.suedwest-aktiv.de/region/ehingertagblatt/ehinger_tagblatt/3401234/artikel.php?SWAID=9b327e38849dc7833ae7fb156f97fa74 Verzwickter Fall vor GerichtDie Fahrerlaubnis wird durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde...
Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
...Die Darlegungs- und Beweislast für erbrachte Leistungen im Architektenhonorarprozess PDF listenende =h1= ==h2== ===h3=== ====h4==== =====h5===== Das '''Architektenrecht''' regelt die Rechte und Pflichten der Architekten. Es handelt...
Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
...einen gewichtigen Teil im Wirtschaftsstrafrecht ein. Mit dem Aktiengesetz löste der Bundesgesetzgeber das bis zum 31. Dezember 1965 geltende Aktiengesetz des Deutschen Reichs von 1937 (RGBl. I 1937, S. 107; ''Gesetz über Aktiengesellschaften und...
Rechtsgebiete - Kartellrecht
...zuständig. == Rechtsquellen == Das erste Antitrustgesetz der USA war der so genannte Sherman Antitrust Act von 1890. Dieser wurde 1914 durch den Clayton Act ergänzt, welcher wiederum mehrfach erweitert bzw. geändert wurde. Im Gegensatz zum...
Glossar - Sachenrecht
...Teil des Zivilrechts und regelt die Rechtsbeziehungen von Personen zu Sachen. Es ist in Deutschland im dritten Buch (§§ 854 - 1296) des Bürgerlichen Gesetzbuches kodifiziert und regelt als objektives Recht sowohl die Ruhelage (also beispielsweise die Befugnisse...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...Pflichtteil in Deutschland == Der Pflichtteil gewährt im deutschen Erbrecht Abkömmlingen ({{§|2303|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 BGB), Eltern (§ 2303 Abs. 2 Satz 1 BGB), dem Ehegatten und dem Lebenspartner ({{§|10|lpartg|juris}} Abs. 6 LPartG) eines...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen PersonennahverkehrBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.7.2008, B 9/9a SB 11/06 RTatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger, der in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt...
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen Pressemitteilung Nr. 56/08 Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung...
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast Pressemitteilung Nr. 55/08Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn...
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister
...Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will. Der Kläger war seit 1990 bei der beklagten Kirchengemeinde als Hausmeister in einem Gemeindehaus beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis Anwendung...
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
...Für die im Flugbetrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht (§ 117 Abs. 2 BetrVG). Eine tarifliche Regelung sieht vor, dass die bei der Beklagten gebildete Personalvertretung über die Feststellung...
Verringerung der Arbeitszeit
...erstmals äußern oder einen vorher geäußerten Verteilungswunsch ändern. Danach ist er hieran gebunden. Die Klägerin ist seit 1995 in der Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten als Rechtsanwaltsfachangestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden...
Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksamPressemitteilung Nr. 51/08 Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende...
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
...und die Regelungen zur verhaltensbedingten Kündigung bei Arbeitsvertragspflichtverletzungen zu umgehen. Der Kläger war seit 1995 bei der Beklagten, die ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen betreibt, als Omnibusfahrer beschäftigt. Bei Abschluss des Arbeitsvertrags...
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
...kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer auch organisationsrechtlichen Trennung dieser Mitglieder vom „eigentlichen“...
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-MailNr. 136/2008 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber VerbrauchernNr. 145/2008 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen...
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehobenNr. 144/2008 Das Landgericht Koblenz hat die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes aus niedrigen Beweggründen in 2 Fällen und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft...
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehobenNr. 143/2008Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung...
Sammelaktion für Schoko-Riegel
Sammelaktion für Schoko-Riegel Nr. 141/2008 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete....
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
...auf die Beklagte übergegangen seien. Ihre Aufhebungsverträge mit dem Kommunalunternehmen seien deshalb wegen Umgehung des § 613a BGB rechtsunwirksam. Das Arbeitsgericht hat den Klagen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit ihrer Revision...
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
...muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31. Dezember 2006 § 17 Abs. 2 BErzGG, danach inhaltsgleich § 17 Abs. 2 BEEG). Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis...
AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
...Schriftformklausel Pressemitteilung Nr. 39/08 Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b...
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
...sei wirksam und ein Wiedereinstellungsanspruch bestehe nicht, weil die Geschäftsgrundlage nicht weggefallen sei (§ 313 BGB), hat sich der Kläger in der Berufungsbegründung sowohl mit der Frage der Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags als auch mit...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
Höhere Beschädigtenrente nach dem SoldatenversorgungsgesetzBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.7.2008, B 9/9a VS 1/06 R Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über höhere Beschädigtenrente und über Berufsschadensausgleich (BSchA) nach dem Soldatenversorgungsgesetz...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten KrankengeldsBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.6.2008, B 13 R 37/07 RTatbestand 1 Die klagende Krankenkasse (KK) fordert vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von für den...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
Rente wegen BerufsunfähigkeitBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.6.2008, B 13/4 R 49/07 RRente wegen Berufsunfähigkeit - Anrechnung Erwerbsersatzeinkommen - VerfassungsmäßigkeitTatbestand 1 Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die dem Kläger ab 1.4.2000...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für SprachbehinderteBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.6.2008, B 11b AS 19/07 RArbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für mittägliche Schulverpflegung - sozialgerichtliches Verfahren - BeiladungTatbestand 1 Streitig...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
Kindergeldzuschlag - Berechnung der MindesteinkommensgrenzeBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/11b AS 11/07 RKindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Unterkunftskosten - Aufteilung...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen AuftragBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2008, B 1 KR 30/07 RKrankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter MenschenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2008, B 1 KR 31/07 RKrankenversicherung – keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen UnterkunftskostenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/7b AS 44/06 RArbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - Heranziehung von Mietspiegeln oder...
Krankenkasse
...man Träger der Krankenversicherung. Sie sind Teil des Gesundheitssystems und der Sozialversicherung.Inhaltsverzeichnis1 Deutschland 2 Schweiz 2.1 Grundsatz 2.2 Organisationsformen 2.3 Aufsichtsbehörden 2.4 Haupt- und Nebenaufgaben 2.5 Anerkennungsvoraussetzungen...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichertBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 P 3/06 RTatbestand 1 Streitig ist, ob der Kläger, der neben einer Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine solche...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...Status von als sog. Freelancer tätigen FlugzeugführernBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 RTatbestand 1 Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status von als sog Freelancer tätigen...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen VorversicherungszeitBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 RKrankenversicherung – kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Eingangsstempel - Zustellung am SamstagTatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Klägerin für rückständige Unfallversicherungsbeiträge...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung...
Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
...die Telekom ergangenen Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 -ausgesprochen (Pressemitteilung Nr. 35/2006).BVerwG 2 C 126.07 - Urteil vom 18. September 2008
Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
...wegen einer Verletzung der Mitwirkungsrechte des Personalrats aufzuheben waren.BVerwG 2 C 3.07 und 2 C 8.07 - Urteile vom 18. September 2008
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
...Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 17. September 2008 in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht verlangt, Studierende,...
Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
...um ein Treuhandverhältnis gestritten. Der Kläger, ein Medizinstudent, hatte im Förderungsantrag nicht angegeben, dass er seit 1999 Inhaber eines Depots mit Schatzbriefen im Wert von 12 000 € war. Gegen die Berücksichtigung als sein Vermögen machte er...
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
...eine in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage geklärt. In dem Ausgangsfall ging es um den Antrag einer 1990 geborenen Türkin auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Familiennachzugs zu ihrer im Bundesgebiet lebenden türkischen Mutter....
Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer
...Bei der Berechnung der Kirchensteuer wurde dagegen nach § 2 Abs. 2 des hessischen Kirchensteuergesetzes i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der nicht versteuerte Gewinnanteil wieder hinzugerechnet, der Verlustvortrag...
Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
...„Hochmoselübergang“ - eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. Juli 2008 entschieden....
Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
...zuständigen Bundesbehörden zu entscheiden. Die von den Klägern beantragte Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 2 GG war nicht geboten. BVerwG 4 A 3001.07 – Urteil vom 24. Juli 2008
Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
...A 30 westlich und der A 30/A 2 östlich der Stadt geschlossen werden. Derzeit wird der Fernverkehr über eine Bundesstraße (B 61 – Kanal-/Mindener Straße) durch das Stadtgebiet von Bad Oeynhausen und Löhne geführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat aus...
Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
...(EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei auch im Fall der Scheidung der Ehe mit der stammberechtigten...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 21.8.2008, B 13 R 109/07 Rfiktive Pflichtbeitragszeit nach § 247 Abs 2a SGB 6 - Lehrling einer Gewerblichen Fachschule - Gesellenprüfung...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen1. Eine nach dem Recht des Staates Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung des dort gegebenen...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW LeitsätzeFür das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er...
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
...hatte, hinderte ihn daher nicht daran, an seinem Rücktritt festzuhalten.Urteil vom 5. November 2008 – VIII ZR 166/07LG Duisburg, Urteil vom 16. Oktober 2006 - 3 O 308/05OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2007 - I-1 U 252/06Karlsruhe, den...
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
...Die Vertragslaufzeit sollte erst mit der Abnahme des Leasinggegenstandes durch die Leasingnehmerin beginnen. In Ziffer 12. der dem Leasingvertrag beigefügten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bundle-Lease" (im folgenden: AGB) heißt es unter der Überschrift...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen SchichtenBUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.9.2008, 10 AZR 140/08 Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. November 2007 - 4 Sa 1061/07 - wird zurückgewiesen.2....
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen...
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
...der Eintragung in das Handelsregister sowie der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft.KStG 1999 i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 § 14 Nr. 3 Sätze 1 und 2, § 17 Satz 1AktG § 293 Abs. 1, Abs. 2, § 294 Abs. 2, § 295...